Beitragsersatz in der Corona-Krise: Bedingungen und Antrag

Am 9. Juni 2020 wurden der 346. Newsletter vom Staatsministerium und die Richtlinie über den Beitragsersatz veröffentlicht.

In diesem Blog möchten wir eine Zusammenfassung der Eckpunkte geben, sowie die nächsten Schritte bis zum Antrag definieren:

wie hoch ist die förderung?

  • Die Förderung wird pro Kind für die Monate April, Mai und Juli bezahlt.
  • Sie soll alle monatlichen Pflichtbeiträge (sowohl den Monatsbeitrag als auch das Essensgeld, das Spielgeld oder das Windelgeld) - teilweise- ausgleichen. Wir gehen davon aus, dass Vereinsbeiträge und freiwillige Zusatzzahlungen nicht betroffen sind. 
  • Die Förderung beträgt:
    • 300 € im Monat für Krippenkinder
    • 50 € im Monat für Kindergartenkinder (+ wie immer 100 € Beitragszuschuss)
    • 100 € im Monat für Hortkinder
  • Welches Kind welchen Beitrag erhält, folgt der gleichen Logik wie auch der 100 €-Beitragszuschuss im KiBiG.web:
    • Alle Kinder, die den Beitragszuschuss bekommen (also ein * im KiBiG.web haben dürfen), bekommen den Kindergartenbeitragsersatz. Das sind alle Kinder, die bis einschließlich 01.01.2017 3 Jahre alt geworden sind. 
    • Alle jüngeren Kinder bekommen den Krippenbeitragsersatz, unabhängig davon ob sie schon in einer Kindergartengruppe betreut werden. 
    • Alle älteren Kind, im KiBiG.web als Schulkinder eingegeben, bekommen den Hortbeitragsersatz. 
  • Die Auszahlung sollte mit der 3. BayKiBiG-Abschlagszahlung Mitte August erfolgen, sofern der Antrag bis Ende Juni gestellt wurde. Spätere Anträge sind noch möglich, aber die Abschlagszahlung erfolgt mit der nächsten BayKiBiG-Abchlagzahlung im November 2020. 

Für Münchner Einrichtungen, die im EKI-Modell oder in der Münchner Förderformel sind, für die der Beitragsersatz also höher ist, als die von den Eltern tatsächlich bezahlten Beiträge (Monatsbeitrag + Essensgeld) bleibt noch eine entscheidende Frage offen: Dürfen diese Einrichtungen den Beitragsersatz vollständig behalten? Oder müssen sie den Überschuss an die Stadt München weitergeben, zum Beispiel im Rahmen der Endabrechnung der Ausgleichszahlung 2020?

Wen betrifft der Beitragsersatz?

  • Alle Kinder, die in dem jeweiligen Monat keinen einzigen Tag in der Notbetreuung waren, haben Anspruch auf den Beitragsersatz. 
  • Im Umkehrschuss heißt dies, dass ein Tag in der Notbetreuung ausreicht, um den Anspruch auf den Beitragsersatz des ganzen Monats zu verlieren.
  • Der Anspruch besteht nur, wenn kein Monatsbeitrag und kein Essensgeld für Kinder eingezogen wurde, die nicht in der Betreuung waren. Aber keine Sorge: Wenn Sie trotzdem einen Beitrag für abwesende Kinder verlangt haben, haben Sie bis Ende Oktober Zeit, diesen an die Familien zu erstatten oder mit Folgebeiträgen zu verrechnen.
  • Für die Kinder in der Notbetreuung bedeutet dies, dass jede gewährte Ermäßigung von Ihnen als Einrichtung aus eigenen Kosten zu tragen ist. Es spielt keine Rolle, ob diese Kinder Mittagessen in Anspruch genommen haben und ob sie Beiträge bezahlt haben (ob voll oder reduziert): Für sie hat die Einrichtung keinen Anspruch auf den Beitragsersatz.

Wie wird der Beitragsersatz dokumentiert?

  • Alle Kinder, die in dem jeweiligen Monat keinen einzigen Tag in der Notbetreuung waren, haben Anspruch auf den Beitragsersatz.
  • Beim Antrag im KiBiG.web braucht noch keine Dokumentation mitgeschickt werden.
  • Aber im Falle einer Belegprüfung sollten entsprechend Nachweise bereitgestellt werden. Das wären:
    • eine Liste der Kinder mit der Information, ob und wann sie in der Notbetreuung waren, sowie
    • einen Nachweis, dass für die Kinder, für welche der Beitragsersatz beantragt wurde, auch tatsächlich keine Beiträge im April, Mai und Juni gezahlt wurden. Das kann zum Beispiel ein Rundbrief an die Familien sein. 

Soll ich den antrag stellen und wie machen ich das?

1) Die Inanspruchnahme des Beitragsersatzes ist freiwillig. Ob Sie sich für die Beantragung entscheiden, ist eine individuelle Abwägung und basiert auf einem Konsens mit der Elternschaft und möglicherweise auf Ihrer Satzung (z.B. falls explizit in der Satzung steht, dass kein Beitrag geschuldet wird, wenn die Betreuung nicht geleistet werden kann).

Die Frage ist letztendlich: Sollen die Eltern in der Zeit, in der keine Betreuung stattfand, beitragsfrei sein? Dafür bekommen Sie als Einrichtung eine Unterstützung über den Beitragsersatz. Oder sollen die Eltern, die keine Betreuung hatten, trotzdem einen (Teil-)Beitrag zahlen? In dem Fall bekommen Sie keine Unterstützung des Freistaats. Sie bekommen nur die Entgelte, die die Eltern bezahlt haben.

 

Wer sich für eine Beantragung des Beitragsersatzes entscheidet, für den geht es folgendermaßen weiter:

 

2) Bereiten Sie bitte eine Liste vor, in der alle Kinder aufgeführt sind, die Anspruch auf den Beitragsersatz haben, zusammen mit der Höhe des Beitragsersatzes. Diese Liste gilt auch als BayKiBiG-Dokumentation im Falle einer Belegprüfung.

 

Hier finden Sie den Vorschlag für eine Musterliste

 

Dabei sollten Sie bitte aufpassen, dass die Angehörigkeit zur Erstattung für Kindergartenkinder davon abhängig ist, ob das Kind im KiBiG.web einen * für den Beitragszuschuss haben darf (und somit bis einschließlich 1.1.2017 drei Jahre alt geworden ist).

 

Beispiel: Ein Kind, das in einer Kindergartengruppe betreut wird, aber am 2.1.2017 geboren ist, bekommt den Beitragsersatz für Krippenkinder und nicht für Kindergartenkinder. Ausschlaggebend ist das Alter und nicht die Gruppe, in der das Kind tatsächlich betreut wird.

 

Auch die Formulierung im Antragsformular ist missverständlich: Es steht „Kinder über 3 Jahre bis Einschulung". Unser Kind aus dem Beispiel oben, das am 2.1.2017 geboren ist, ist zwar im April schon 3 Jahre alt, bekommt aber die Förderung für Kinder „0 bis unter 3 Jahre“ in Höhe von 300 €. Das ist in der Richtlinie unter § 4.3. eindeutig beschrieben: 

 

„Im Sinne dieser Richtlinie handelt es sich bei Kindern in der Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Schuleintritt um Kindergartenkinder; bei jüngeren Kindern um Krippenkinder, ab dem Schuleintritt um Schulkinder.

 

3) Als nächster Punkt sollte die Kommunikation an die Eltern erfolgen und dokumentiert werden.

Dies kann in der Form eines Rundbriefs stattfinden,  in dem die Eltern darüber informiert werden, dass sie keine Beiträge in den Monaten zahlen, in denen ihr Kind an keinem einzigen Tag betreut wurde.

Aufgepasst: die 3 Voraussetzungen "BayKiBiG-gefördert", "keine Betreuungsleistung" und "keine Elternbeiträge" müssen bei Antragstellung erfüllt sein.

Die Einrichtungen, die Einträge eingezogen haben, können diese ja nicht so schnell zurückzahlen oder verrechnen, aber der Wille muss vorher - z.B. in Form eines Briefes - ausgedruckt werden.

  

4) Sobald die Punkte 1,2 und 3 erledigt sind, können Sie den Antrag im KiBiG.web stellen. Wo ist dieser Antrag im KiBiG.web zu finden?

  • Unter „2020>Antrag auf Abschlag“ die Übersicht der Einzelanträge ausklappen (durch Klicken aufs blaue Dreieck neben der Einrichtungsnummer).
  • Einzelanträge für jede Gemeinde nacheinander:
    • auf das Icon „A“ neben der jeweilige Gemeinde klicken
    • Unter der Detailseite des Antrags auf Abschlag ganz nach unten scrollen.
    • Unter dem Punkt „Aktionen“ bitte auf „Folgeantrag stellen“ klicken
    • Jetzt sehen Sie einen Bereich mit dem Namen „Beitragsersatz (Corona Pandemie)“
    • Dort wird die Summe der Kinder nach Altersgruppe und pro Monat eingegeben
    • Dann zur Bestätigung unter „Aktionen“ auf „Daten speichern und berechnen“ klicken
    • Und schließlich den Folgeantrag durch klicken auf „Antrag auf Abschlag freigeben“ absenden.
  • Gesamtantrag der Einrichtung:
    • auf das Icon „A“ mit einem gelben Haken neben dem Einrichtungsnamen klicken
    • auf der Detailseite mit dem Gesamtantrag erscheinen nun oben zwei Buttons
    • auf den ersten Button "Prüfung der Fördervoraussetzungen" klicken
    • und dann auf den zweiten Button "Gesamtantrag freigeben" klicken
    • zum Schluss müssen Sie noch einmal bestätigen, dass Sie den Gesamtantrag freigeben möchten
    • Der Gesamtantrag ist gestellt.
    • Sie können das an dem A-Icon neben dem Einrichtungsnamen noch einmal überprüfen: Der Haken sollte nicht mehr gelb sein, sondern grün.

5) Und zu guter Letzt bitte nicht vergessen: Falls Beiträge (oder Teilbeiträge) für die Kinder abgebucht worden sind, für welche Sie den Beitragsersatz beantragt haben, sollten Sie die bezahlten Beiträge bis zum 31.10.2020 erstatten oder mit Folgebeträgen ab Juli verrechnen.

 

Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung in unserer neuen Xing-Gruppe „Kita-Förderung in Bayern: BayKiBiG und Münchner Förderformel“.

 

Ihre Kitazentrale

Download
Musterliste - Beitragsersatz
Musterliste, in der alle Kinder, die Anspruch auf den Beitragsersatz haben, aufgeführt werden, zusammen mit der Höhe des Beitragsersatzes.
Liste-Beitragsersatz.xlsx
Microsoft Excel Tabelle 13.5 KB